Rechtsprechung
| KAGH, 12.12.2008 - M 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes oder des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
- schiering.org
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- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
Auszug aus KAGH, 12.12.2008 - M 4/08
Das Betriebsverfassungs gesetz gehört aber nicht zu dem für alle geltenden Gesetz (vgl. BVerfGE 46, 73 ).Verfassungsrechtlich garantiert ist vielmehr durch Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV, dass -unabhängig von der Gestaltung des einfachen Gesetzesrechts -die Kirche, hier also die katholische Kirche durch den Bischof bestimmt, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen (vgl. BVerfGE 46, 73 ).
Bei einer privatrechtlich verselbständigten Einrichtung ist allerdings Voraussetzung, dass neben der Verbindung mit den Amtsträgern der Kirche auch satzungsrechtlich gesichert bleibt, dass die Einrichtung t eil hat" ande rVe rwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Ve rbi ndungmi tde nAmt str äge rnde rka thol is che nKi rche "(BVerfGE 46, 73 ).
- VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05
Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.
Auszug aus KAGH, 12.12.2008 - M 4/08
3 Erstinstanzlich hat das Verwaltungs gericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.9.2006 (9 K 2042/05) den Bescheid des M inisteriums für Kultur, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 17.10.2005, in dem auf Antrag der Beigeladenen festgestellt worden ist, dass die Stiftung L. eine bürgerliche Stiftung staatlichen Rechts sei, mit der Begründung aufgehoben, die Stiftung L. sei der katholischen Kirche zuzuordnen.24 Bestätigt wird diese Beurteilung auch durch das Verwaltungs gericht Sigmaringen in dessen Urteil vom 26.9.2006 -9 K 2042/05.
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
Auszug aus KAGH, 12.12.2008 - M 4/08
Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 21.10.1982 festgestellt hat (AP GG Art. 140 Nr. 14, unter B I 2 a der Gründe). - KArbG Rottenburg-Stuttgart, 25.01.2008 - AS 37/07
Begriff der kirchlichen Eiinrichtung; Zugehörigkeit zum …
Auszug aus KAGH, 12.12.2008 - M 4/08
auf die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts der Diözese Rottenburg-Stuttgart vom 25.01.2008 - AS 37/07 -.